Betriebs- und Benutzungsordnung

Betriebsordnung

der

Abfallentsorgungsanlage Lösenbach

Lösenbacher Landstraße 141

58509 Lüdenscheid

Betreiber

Hausanschrift:
AEL-Abfallentsorgungsanlage Lösenbach GmbH,
Giesestraße 10, 58636 Iserlohn
Telefon: 02371 / 4301-0
Fax: 02371 / 4301-113

Inhaltsverzeichnis- Betriebsordnung

Betriebsordnung

1 Allgemeines

1.1 Begriffsbestimmungen
1.2 Annahmebedingungen
1.3 Firmenanschrift
1.4 Drittbeauftragung
1.5 Öffnungszeiten
1.6 Entgelte

2 Abfallstoffe

2.1 Zugelassene Abfälle
2.2 Gefährliche Abfälle
2.3 Überwachungsbedürftige Abfälle
2.4 Getrennte Anlieferung
2.5 Geschlossene Gebinde
2.6 Staubende Güter
2.7 Asbest
2.8 Kontrolluntersuchungen und Zwischenlagerung

3 Benutzung der Abfallentsorgungsanlage

3.1 Waage
3.2 Deklaration und Eingangskontrolle
3.3 Abladen und Zurückwiegen
3.4 Verweigerung der Annahme

4 Verhalten in der Abfallentsorgungsanlage

4.1 Anordnungen des Deponiepersonals
4.2 Mitnahmeverbot
4.3 Regeln für den Fahrzeugverkehr
4.4 Ausschluss von der Benutzung

5 Haftung

5.1 Deklaration/Entgelte
5.2 Schäden an der Anlage
5.3 Schäden des Anlieferers

6 Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Betriebsordnung

1.1 Allgemeines
1.1.1 Begriffsbestimmungen

Bauherr ist der Auftraggeber der jeweiligen Bau- und Abbruchmaßnahme.
Unternehmer ist das mit der jeweiligen Bau- und Abbruchmaßnahme beauftragte Unternehmen.
Abfallerzeuger ist entweder der Bauherr oder der Unternehmer, wenn diesem die Pflicht zur Entsorgung der bei der jeweiligen Bau- und Abbruchmaßnahme anfallenden Abfälle übertragen wurde.
Anlieferer ist der unmittelbare Benutzer der Abfallentsorgungsanlage.

1.1.2 Annahmebedingungen

Die Rechte und Pflichten von Besitzern derjenigen Abfälle, die im Märkischen Kreis angefallen sind und die den in 2.2.1 dieser Betriebsordnung genannten Abfallarten entsprechen, ergeben sich aus der jeweils gültigen Abfallwirtschaftssatzung des Märkischen Kreises, den Vorgaben der Planfeststellung, der Nachweisverordnung, der neuen Deponie-Verordnung (im folgenden DepV) und dieser Betriebsordnung.
Rechte und Pflichten der Besitzer von Abfällen, die außerhalb des Märkischen Kreises anfallen, in Lösenbach entsorgt werden sollen und den in 2.2.1 dieser Betriebsordnung genannten Abfallarten entsprechen, unterliegen den Vorgaben der Planfeststellung, der DepV und dieser Betriebsordnung. Abfälle aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die o.g. Kriterien entsprechen, können in Lösenbach angenommen und entsorgt werden.
Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Vorgaben der DepV uneingeschränkt und ausnahmslos zu erfüllen sind, auch wenn darauf in dieser Betriebsordnung im Einzelnen nicht immer Bezug genommen wird.

1.1.3 Firmenanschrift

Die Anschrift der Abfallentsorgungsanlage ( Inertstoffdeponie) lautet:

AEL
Lösenbacher Landstraße 141
58509 Lüdenscheid
Tel.: 02351/79166

Die Anfahrt erfolgt über die Lösenbacher Landstraße / Zum Brauberg.

Sitz der Gesellschaft ist Lüdenscheid, die Hausanschrift lautet:

AEL
Giesestraße 10
58636 Iserlohn
Tel.: 02371/ 4301-0
Telefax: 02371/4301-113

1.1.4 Drittbeauftragung

Mit der Durchführung des Betriebes und der kaufmännischen Abwicklung hat die AEL folgende Unternehmen beauftragt:

Basalt AG
Sessmarstraße 5
51643 Gummersbach

(zuständig für den Deponiebetrieb und den Betrieb einer Recyclinganlage)

WGU - Westdeutsche Grauwacke Union
Sessmarstraße 5
51643 Gummersbach

(zuständig für die kaufmännische Abwicklung)

1.1.5 Öffnungszeiten

Die Abfallentsorgungsanlage ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montags - Freitag 07.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Letzte Einwiegung 16.00 Uhr

1.1.6 Entgelte

Die Entgelte richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste; sie werden auf der Grundlage des tatsächlichen Gewichtes und der Art der angelieferten Abfälle ermittelt.
Kleinanlieferungen mit PKW oder PKW-Kombi oder PKW mit Anhänger werden nicht gewogen; für sie wird ein Pauschalentgelt erhoben.
Annahmekatalog und Preisliste liegen im Waage-Gebäude aus.

1.2 Abfallstoffe

1.2.1 Zugelassene Abfälle

Folgende Abfälle können auf der AEA-Lösenbach entsorgt werden, soweit sie den Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses von 16.03.1993 und den Planänderungsbescheiden entsprechen:

EWC-Code 2001	Bezeichung EWC 2001	Gruppenüberschrift EWC 2001	Gef.Abf.
0104 07	gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen	Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen	X
0104 08	Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen	Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
0104 09	Abfälle von Sand und Ton	Abfälle aus der physikalischen u. chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
0104 10	staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen	Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
0104 13	Abfälle aus Steinmetz- und -sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen	Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
0105 04	Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen	Bohrschlämme und andere Bohrabfälle
0611 01	Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Titandioxidherstellung	Abfälle aus der Herstellung von anorganischen Pigmenten und Farbgebern
0701 09	halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus Herstellung, Zubereitung Vertrieb und Anwendung (HZVA) organischer Grundchemikalien	X
0701 10	andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) organischer Grundchemikalien	X
0702 10	andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von Kunststoffen, synthetischem Gummi und Kunstfasern	X
0703 09	halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von organischen Farbstoffen und Pigmenten (außer 06 11)	X
0703 10	andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von organischen Farbstoffen und Pigmenten (außer 06 11)	X
0704 09	Halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von organischen Pflanzenschutzmitteln (außer 02 01 08 und 02 01 09), Holzschutzmitteln (außer 03 02) und anderen Biotiden	X
0704 10	andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von organischen Pflanzenschutzmitteln (außer 02 01 08 und 02 01 09), Holzschutzmitteln (außer 03 02) und anderen Biotiden	X
0705 09	halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von Pharmazeutika	X
EWC-Code 2001	Bezeichung EWC 2001	Gruppenüberschrift EWC 2001	Gef.Abf.
0705 10	andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von Pharmazeutika	X
0706 09	halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von Fetten, Schmierstoffen, Seifen, Waschmitteln, Desinfektionsmitteln und Körperpflegemitteln	X
0706 10	andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von Fetten, Schmierstoffen, Seifen, Waschmitteln, Desinfektionsmitteln und Körperpflegemitteln	X
0707 09	halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von Feinchemikalien und Chemikalien a. n. g.	X
0707 10	andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien	Abfälle aus HZVA von Feinchemikalien und Chemikalien a. n. g.	X
0802 02	wässrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten	Abfälle aus HZVA anderer Beschichtungen (einschließlich keramischer Werkstoffe)
1002 02	unverarbeitete Schlacke	Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie
1003 04	Schlacken aus der Erstschmelze	Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie	X
1004 01	Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)	Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie	X
1005 01	Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)	Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie
1006 01	Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)	Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie
1007 01	Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)	Abfälle aus der thermischen Silber-, Gold- und Platinmetallurgie
1008 08	Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)	Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie	X
1008 09	andere Schlacken	Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie
1009 03	Ofenschlacke	Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl
1009 05	gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen	Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl	X
1009 06	Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 05 fallen	Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl
1009 07	gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen	Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl	X

EWC-Code 2001	Bezeichung EWC 2001	Gruppenüberschrift EWC 2001	Gef.Abf.
1009 08	Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 07 fallen	Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl
1010 03	Ofenschlacke	Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen
1010 05	gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen	Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen	X
1010 06	Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 05 fallen	Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen
1010 07	gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen	Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen	X
1010 08	Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 07 fallen	Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen
1010 99	Abfälle a. n. g.	Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen
1011 03	Glasfaserabfall	Abfälle aus der Herstellung von Glas und Glaserzeugnissen
1011 12	Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, das unter 10 11 11 fällt	Abfälle aus der Herstellung von Glas und Glaserzeugnissen
1012 08	Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug (nach dem Brennen)	Abfälle aus der Herstellung von Keramikerzeugnissen und keramischen Baustoffen wie Ziegeln, Fliesen, Steinzeug
1012 99	Abfälle a. n. g.	Abfälle aus der Herstellung von Keramikerzeugnissen und keramischen Baustoffen wie Ziegeln, Fliesen, Steinzeug
1013 04	Abfälle aus der Kalzinierung und Hydratisierung von Branntkalk	Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus diesen
1013 06	Teilchen und Staub (außer 10 13 12 und 10 13 13)	Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus diesen
1013 11	Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 und 10 13 10 fallen	Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus diesen
1013 14	Betonabfälle und Betonschlämme	Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus diesen

EWC-Code 2001	Bezeichung EWC 2001	Gruppenüberschrift EWC 2001	Gef.Abf.
1013 99	Abfälle a. n. g.	Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus diesen
1201 16	Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten	Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen	X
1201 17	Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16 fallen	Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen
1501 07	Verpackungen aus Glas	Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpackungsabfälle)
1502 03	Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen	Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung
1602 12	Gebrauchte Geräte, die freies Asbest enthalten	Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten	X
1611 01	Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten	Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien	X
1611 02	Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 01 fallen	Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
1611 03	andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten	Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien	X
1611 04	Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03 fallen	Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
1611 05	Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten	Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien	X
1611 06	Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05 fallen	Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien

EWC-Code 2001	Bezeichung EWC 2001	Gruppenüberschrift EWC 2001	Gef.Abf.
1701 01	Beton	Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik
1701 02	Ziegel	Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik
1701 03	Fliesen, Ziegel und Keramik	Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik
1701 06	Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten	Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik	X
1701 07	Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen	Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik
1702 02	Glas	Holz, Glas und Kunststoff
1702 04	Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind	Holz, Glas und Kunststoff	X
1703 02	Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01¹fallen	Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte
1705 03	Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten	Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut	X
1705 04	Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen	Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut
1705 05	Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält	Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut	X
1705 07	Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält	Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut	X
1705 08	Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 fällt	Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut
1706 03	anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält	Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe	X
1706 04	Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01¹und 17 06 03 fällt	Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe
1706 05	asbesthaltige Baustoffe	Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe	X
1708 01	Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind	Baustoffe auf Gipsbasis	X
1708 02	Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 08 01 fallen	Baustoffe auf Gipsbasis

EWC-Code 2001	Bezeichung EWC 2001	Gruppenüberschrift EWC 2001	Gef.Abf.
1709 03	sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten	Sonstige Bau- und Abbruchabfälle	X
1709 04	gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen	Sonstige Bau- und Abbruchabfälle
1901 11	Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten	Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen	X
1901 12	Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 11 fallen	Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen
1902 05	Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung, die gefährliche Stoffe enthalten	Abfälle aus der physikalisch-chemischen Behandlung von Abfällen (einschließlich Dechromatisierung, Cyanidentfernung, Neutralisation)	X
1902 06	Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 05 fallen	Abfälle aus der physikalisch-chemischen Behandlung von Abfällen (einschließlich Dechromatisierung, Cyanidentfernung, Neutralisation)
1909 04	gebrauchte Aktivkohle	Abfälle aus der Zubereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch oder industriellem Brauchwasser
1912 09	Mineralien (z. B. Sand, Steine)	Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen (z. B. Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren) a. n. g.
1913 01	feste Abfälle aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten	Abfälle aus der Sanierung von Böden und Grundwasser	X
1913 02	feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 01 fallen	Abfälle aus der Sanierung von Böden und Grundwasser
1913 03	Schlämme aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten	Abfälle aus der Sanierung von Böden und Grundwasser	X
2001 02	Glas	Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01)
2002 02	Boden und Steine	Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle)

¹Diese Abfälle können auf der AEL nicht angenommen werden:

ASN 170301 kohlenteerhaltige Bitumengemische

ASN 170601 Dämmmaterial, das Asbest enthält

1.2.1 Gefährliche Abfälle

Abfälle, die im Sinne der DepV als gefährliche Abfälle gelten und in obiger Tabelle mit x versehen sind, müssen vor der Anlieferung durch ein anerkanntes Labor im Eluat und Feststoff untersucht werden (Deklarationsanalyse). Die Genehmigung zur Entsorgung ?gefährlicher Abfälle? (Entsorgungsnachweis) erteilt bei Einhalten der Grenzwerte der Märkische Kreis.
Für das Befördern gefährlicher Abfälle ist eine Transportgenehmigung erforderlich.
Der Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung erfolgt im Wege des elektronischen Begleitscheinverfahrens. Die Bestimmungen der Nachweisverordnung (NachwV.) in der jeweils gültigen Fassung sind zu beachten.

1.2.2 Getrennte Anlieferung

Abfallstoffe sollen nach Sorten getrennt angeliefert werden. Geschieht dies nicht, so wird das Entgelt für die ganze Anlieferung nach dem Preis für die Teilmenge ermittelt, für die das höchste Entgelt zu zahlen wäre.

1.2.3 Geschlossene Gebinde

Abfälle in geschlossenen Gebinden werden grundsätzlich und ohne Ausnahme nicht angenommen.

1.2.4 Staubende Güter

Während des Lade- und Transportvorganges staubender Abfallstoffe hat der Abfallerzeuger oder der beauftragte Unternehmer bereits auf der Baustelle Maßnahmen zur Reduzierung von Staubemmisionen zu treffen (Bewässern, Abdecken der Behältnisse mit Planen). Die Fahrzeuge dürfen nicht überladen werden.
Beim Abladen o.g. Stoffe, die natürlicherweise Staub entwickeln, sind die Anweisungen des Deponiewartes zu beachten (Verringerung der Schütthöhe, nachträgliches Bewässern auf der Deponie).

1.2.5 Asbest

Die Entsorgung von Baustoffen auf Asbestbasis EAK160212 und 170605 bedarf besonderer Schutzmaßnahmen und zwar bereits auf der Baustelle und während des Transportes. Eine Entsorgung ist erst nach vorheriger Ausstellung eines elektronischen Entsorgungsnachweises zulässig. Baustoffe auf Asbestbasis dürfen nur in gebundener Form angenommen werden. Eine Wiederverwertung in der Bauschuttaufbereitungsanlage ist ausgeschlossen. Für Asbeststäube gilt ein generelles Annahmeverbot.
Eine gesicherte Asbestentsorgung beginnt auf der Baustelle durch sorgfältigen Umgang beim Rückbau und Beladen. Soweit möglich, sind die Abfälle in Folie einzuschlagen oder in Big Bags (keine Container-Big Bags) anzuliefern. Eine Staubfreisetzung ist durch Bewässern oder durch andere geeignete Maßnahmen zu verhindern. Die Vorgaben der TRG 519 sind umzusetzen. Die Ablagerung auf den gekennzeichneten Flächen hat nach Anweisung durch den Deponiewart so zu erfolgen, dass keine Stäube freigesetzt werden. Die asbesthaltigen Abfälle werden unverzüglich mit bereitliegendem Material überdeckt. Asbestabfälle dürfen nicht durch Fahrzeuge oder Geräte überfahren und zerkleinert werden.
Die bereitgestellte Einwegschutzkleidung und die Atemschutzmasken mit Partikelfilter der Klasse P2 sind zu benutzen.

Bei der Anlieferung von asbesthaltigen Materialien kann lt. neuer DepV auf eine Kontrolluntersuchung (siehe 2.2.7) verzichtet werden, wenn vom Abfallerzeuger eine Erklärung abgegeben wird, "dass der angelieferte Abfall dem grundlegend charakterisierten Abfall entspricht und eine Überschreitung der Zuordnungskriterien der jeweiligen Deponieklasse nicht zu erwarten ist." (DepV Art.1 §8.5)

1.2.6 Kontrolluntersuchungen und Zwischenlagerung

Für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle gilt gleichermaßen:

Ergeben sich Widersprüche zwischen Deklaration, Analytik oder Herkunftsangabe der Abfälle, sind diese bis zur Klärung auf einer gesonderten Fläche zwischenzulagern oder aber zurückzuweisen.
Stellt der Deponiewart Auffälligkeiten oder Veränderungen bei der organoleptischen Überprüfung der Abfälle fest, sind diese bis zur Klärung zwischenzulagern oder zurückzuweisen.
Notwendige Kontrollanalysen gehen zu Lasten des Anlieferers.
Nach Vorlage und Prüfung der Identifikationsanalyse werden die Abfälle, sofern die Grenzwerte nicht überschritten sind, endgültig eingebaut.
Überschreiten die Ergebnisse der Untersuchung die Grenzwerte der Deponie oder kann der einer nicht zugelassenen Abfallschlüsselnummer zugeordnete Abfall nicht auf der Deponie verbleiben, so ist dieser unverzüglich vom Anlieferer zurückzunehmen.
Die Kosten der Beprobung und Rückladung, sowie einer Verwaltungsgebühr trägt der Abfallerzeuger / Anlieferer.

Unabhängig davon gelten die in der Neuen Deponie-Verordnung (Art.1, §8.5) gemachten Aussagen über Kontrolluntersuchungen von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen.
Demnach ist der Deponiebetreiber verpflichtet, bei einer Anlieferungsmenge von mehr als 500 Mg bei nicht gefährlichen oder von mehr als 50 Mg bei gefährlichen Abfällen von den ersten 500 bzw. 50 Mg eine Kontrolluntersuchung auf Einhaltung der Zuordnungskriterien durchzuführen.
Die Kosten trägt der Abfallerzeuger / Anlieferer.
Darüber hinaus hat der Deponiebetreiber lt. Neuer DepV die Pflicht, bei nicht gefährlichen Abfällen stichprobenhaft eine Kontrolluntersuchung der Schlüsselparameter je angefangene 5.000 Mg angelieferten Abfalls, mindestens aber eine Kontrolluntersuchung jährlich durchzuführen.
Desgleichen hat der Deponiebetreiber bei gefährlichen Abfällen stichprobenhaft eine Kontrolluntersuchung der Schlüsselparameter je angefangene 2.500 Mg angelieferten Abfalls, mindestens aber eine Kontrolluntersuchung jährlich durchzuführen.
Die Kosten trägt der Abfallerzeuger / Anlieferer.
Auf die gesonderte Regelung für asbesthaltige Abfälle (siehe 2.2.5) sei hier ausdrücklich hingewiesen.

1.3 Benutzung der Abfallentsorgungsanlage

1.3.1 Waage

Alle Fahrzeuge werden grundsätzlich auf der Waage der Basalt AG bei der Ein- und Ausfahrt gewogen. Der Anlieferer erhält zur Kontrolle und Bestätigung der Entsorgung eine Durchschrift der Wiegekarte.

1.3.2 Deklaration und Eingangskontrolle

Dem Wiegepersonal sind für jede Anlieferung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, und zwar über die Abfallbezeichnung, die Herkunft, und die Abfallschlüsselnummer nach EAK. Bei gefährlichen Abfällen ist der Anlieferer verpflichtet, den elektronischen Begleitschein der Entsorgungsanlage fristgemäß zuzustellen.
An der Waage erfolgt eine erste Sichtkontrolle der Abfälle sowie eine Identitätskontrolle durch Vergleich der Papiere. Mit der Verwiegung entsteht die Pflicht zur Zahlung der Entgelte nach der jeweils gültigen Preisliste.

1.3.3 Abladen und Zurückwiegen

Nach Eingabe der Wiegedaten fährt der Anlieferer zur Entladestelle und meldet sich beim Deponiewart. Dieser kontrolliert die Ladung auf Übereinstimmung mit dem deklarierten Abfallschlüssel und auf Zulässigkeit. Nach dem Abkippvorgang erfolgt die Leerverwiegung und die Aushändigung der Wiegekarte. Unterbleibt die Rückwiegung aus Gründen, die der Anlieferer zu vertreten hat, so ist die AEL berechtigt, das Bruttogewicht und den Preis der tatsächlichen Abfallart der Berechnung des Benutzungsentgeltes zugrunde zu legen.

1.3.4 Verweigerung der Annahme

Der Deponiewart kann die Annahme noch vor dem Abkippen verweigern, wenn die Ladung zur Behandlung oder Ablagerung in der Abfallentsorgungsanlage Lösenbach nicht oder nicht vollständig zugelassen ist, oder wenn der Abfall nicht identifiziert werden kann.
Stellt der Deponiewart jedoch erst nach dem Abkippen die Unzulässigkeit fest, wird die gesamte Fuhre zurückgeladen und die Annahme verweigert.
Bei Annahmeverweigerung wird für den Mehraufwand ein pauschales Entgelt erhoben. Die Kosten für das Wiederaufladen trägt der Anlieferer oder der Abfallerzeuger.

1.4 Verhalten in der Abfallentsorgungsanlage

1.4.1 Anordnungen des Deponiepersonals

Der Anlieferer und/oder seine Erfüllungsgehilfen haben den Anweisungen des Betriebspersonales unbedingt Folge zu leisten. Der Anlieferer ist verpflichtet, seine Erfüllungsgehilfen auf diese Betriebsordnung hinzuweisen.
Für die laufende Unterrichtung und für die Abstimmung ist der Betriebsleiter verantwortlich.

1.4.2 Mitnahmeverbot

Das Einsammeln und Mitnehmen von irgendwelchen Gegenständen auf der Deponie oder der Recyclinganlage ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden als Diebstahl betrachtet und strafrechtlich verfolgt.

1.4.2 Regeln für den Fahrzeugverkehr

Auf dem Betriebsgelände gilt die Straßenverkehrsordnung. Um Lärm- und Staubemissionen so gering wie möglich zu halten, und um einen sicheren Fahrbetrieb zu gewährleisten, gilt auf dem gesamten Betriebsgelände eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h.
Es dürfen nur die zur Deponie führenden markierten Fahrstraßen auf dem Betriebsgelände benutzt werden. Die Deponiefläche darf nur dort befahren werden, wo dies durch eindeutige Markierung oder durch Einweisung des Deponiewartes zugelassen ist.
Es darf nur an der zugewiesenen und markierten Entladestelle abgeladen werden. LKW dürfen nur bei Einweisung durch eine zweite Person, die sich nicht auf dem Fahrzeug befinden darf, rückwärts fahren.

1.4.3 Ausschluss von der Benutzung

Bei grobem Verstoß oder bei mehrfachen Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann der Anlieferer von der Benutzung der Abfallentsorgungsanlage ausgeschlossen werden.

1.5 Haftung

1.5.1 Deklaration/Entgelte

Für die richtige und vollständige Deklarierung der Abfallanlieferungen und für die vollständige und pünktliche Bezahlung des Entgelts haftet der Anlieferer. Neben dem Anlieferer haftet der Abfallerzeuger.

1.5.2 Schäden an der Anlage

Für Schäden, die durch Fahrzeuge, den Anlieferer oder Erfüllungsgehilfen des Anlieferers verursacht werden, haftet der Anlieferer.
Für alle Schäden und Kosten, die durch Missachtung der Benutzungsordnung entstanden sind, haftet der Anlieferer unbeschränkt, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt.

1.5.3 Schäden des Anlieferers

Ansprüche gegen den Betreiber der Abfallentsorgungsanlage wegen solcher Schäden, die der Anlieferer bei Benutzung der Anlage erleidet, werden ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber oder seine Bediensteten handeln grob fahrlässig oder vorsätzlich.

1.6 Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüdenscheid

AEL - Abfallentsorgungsanlage
Lösenbach GmbH

11/2011